Deminimis Depesche: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben: Antragstellung Fördermittel Abbiegeassistent nach wenigen Tagen schon wieder ausgesetzt - Haushaltsmittel 2019 durch Antragsteller bereits gebunden

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Deminimis-Interessierte,

wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Als Michail Gorbatschow diese ebenso berühmt gewordene wie auch zeitlos richtige Mahnung im Oktober 1989 aussprach, adressierte er die noch amtierenden Vertreter eines Staates, den es bald darauf nicht mehr gab. Den zugegeben zunächst etwas schwierig erscheinenden Bogen von einer sich in den letzten Zügen befindenden Gesellschafts- und Wirtschaftsform zum Förderprogramm für Abbiegeassistenzsysteme lässt sich praktischerweise über eine der sichtbarsten Auswirkungen sozialistischer Planwirtschaften schlagen: Knappheit.

Bevor ich weiter unten insbesondere die Fragen Was wird gefördert? , Welche Fahrzeuge können mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden? und
Wie hoch ist die Förderung für das Programm Abbiegeassistenzsystem? beantworte, gehe ich hier zunächst auf den aktuellen Stand des Förderprogramms ein.

Übrigens: Wichtige Informationen zum Förderprogramm De-Minimis 2019 des BAG finden Sie unter dem vorgenannten Link. Die aktuellen De-Minimis 2019 Termine unter dem weiteren, vorgenannten Link.

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Allen Förderprogrammen des BAG ist gemein, daß die Bearbeitung der Antragstellung in der Reihenfolge des Eingangs erfolgt. Und, wenn die knappen Mittel aufgebraucht sind, man auch keine Zuwendung mehr erhalten kann. Bereits Ende letzter Woche teilte das BAG auf seiner Internetseite mit, daß die im Haushalt 2019 zur Verfügung stehenden Mittel für das Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme bereits durch die eingegangenen Förderanträge gebunden seien. Eine weitere Antragstellung sei derzeit nicht mehr möglich. Und das BAG bedankt sich für das große Interesse. Ins rechte Licht rückt die Aussage, wenn man bedenkt, daß die Antragstellung für das Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme erst zu Beginn letzter Woche, am Montag, startete. Die Mittel, die in Berlin für ein Jahr geplant wurden, haben also nicht einmal von Montag bis Freitag ausgereicht.

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Deminimis-2019

Pikant wird das alles aber erst, wenn man das Förderprogramm Abbiegeassistent des BAG im Zusammenhang mit den gefährlichen Abbiegeunfällen, einerseits, und dem, was bestimmte politische Parteien nun hieraus indirekt gemacht haben, sieht (und gemeint ist nicht die Partei des Verkehrsministers): Die Abbiegeunfälle gehören zu den schwersten Unfällen mit LKW und Bussen. Sie enden sehr oft tödlich für Radfahrer und Fußgänger. Das BAG hat dies schon in der Vergangenheit erkannt und sich für die Förderung von Abbiegeassistenzsystemen für LKW und Busse eingesetzt. Dies geschah dann folgerichtig über das De-Minimis-Fördermittelprogramm. Mit zunehmender Berichterstattung in den Medien entschließt sich eine politische Partei das Thema Abbiegeassistenzsysteme für LKW und Busse öffentlichkeitswirksam zu pushen: Obwohl diese bereits über das De-Minimis-Fördermittelprogramm gefördert wurden, wird ein eigenes Fördermittelprogramm aufgesetzt, das ebenfalls vom BAG betreut werden soll. Dieses Fördermittelprogramm wird jedoch nur mit einem vergleichsweise geringen Betrag ausgestattet. Dieser ist bereits in weniger als einer Woche gebunden, de facto können derzeit keine Förderanträge für Abbiegeassistenzsysteme für LKW und Busse mehr gestellt werden. Noch einmal einen Gedanken zurück: Normalerweise wäre die Förderung ohne weiteres über das De-Minimis-Fördermittelprogramm des BAG möglich gewesen. Der Aktionismus, ein neues Förderprogramm aufsetzen zu wollen, führt nun dazu, daß weniger Unternehmen einen geförderten Abbiegeassistenten für ihre LKW und Busse anschaffen können.

Abgesehen davon, daß sich hier die zentralen Nachteile einer Planwirtschaft ablesen lassen, die letztlich immer zum Scheitern dieses Wirtschaftssystems in der Realität geführt haben, werden hier wieder die bestraft, die die Fördermittel ursächlich und maßgeblich erwirtschaften: Die Halter (schwerer) Nutzfahrzeuge, die über Mineralöl- und Umsatzsteuer auf den (inzwischen ja des Mordes verdächtigen) Diesel und eine stetig steigende Maut dieses Geld in treue Hände geben. (Lesen Sie dazu auch hier diese Ausgabe unserer Deminimis-Depesche: Maut steigt – Mautharmonisierung bleibt: Was sich für De minimis 2019 wirklich ändert)

Noch weniger Verständnis für diesen Firlefanz werde ich haben, wenn ich in den nächsten Monaten erneut von Schwerverletzten oder gar Toten lese, die mit einem Abbiegeassistenzsystem hätten verhindert werden können. Das eigentlich problemlos förderfähig gewesen wäre, wenn nicht…

Für alle Unternehmen, die bislang noch keinen Antrag beispielsweise für das Förderprogramm De-Minimis 2019 des BAG gestellt haben, sollte dies ein Weckruf sein: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Und wer später dazustößt oder Fehler im Antrag macht, kann Pech haben und in der De-Minimis 2019 Förderperiode nichts bekommen. (Lesen Sie auch: Risiken fehlerhafter Deminimis-Anträge) Nicht ohne Grund stellen wir die De-Minimis-Anträge und die Anträge für die anderen Förderprogramme des BAG jeweils direkt zu Beginn einer Förderperiode für Sie.

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Nichtsdestotrotz: Das Förderung von Abbiegeassistenzsystemen für LKW und Busse bleibt natürlich von der Idee her richtig. Die (schnelle) Umsetzung eines neuen, vorgegebenen Förderprogramms Abbiegeassistenzsysteme durch das BAG ist wieder vorbildlich und könnte anderen Behörden als gutes Vorbild gereichen. Ich gehe im Stillen davon aus, daß beides zusammen ausreichend Grund sein muss, um schnellstmöglich den Fördermitteltopf durch den Bund wieder auffüllen zu lassen. Für diesen Fall gehe ich nachfolgend auf die Eckpunkte der Förderung von Abbiegeassistenten für LKW und Busse ein:

Ziel des Förderprogramms Abbiegeassistenzsyteme

Das Ziel des Förderprogramms Abbiegeassistenzsyteme ist es die Zahl der schweren, sogenannten Abbiegeunfälle durch LKW und Busse deutlich zu verringern. Hierzu wurde am 20. Dezember 2018 im Bundesanzeiger eine entsprechende Förderrichtlinie veröffentlicht. Das BAG wurde als Bewilligungsbehörde ernannt und hat diese Förderrichtlinie für Abbiegeassistenten bereits zum Januar technisch und personell umgesetzt (in weniger als 30 Tagen!).

Förderprogramm Abbiegeassistenten: Was wird gefördert?

Das Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme bezuschusst die Ausrüstung von bestimmten Nutzfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen. Werden solche Nutzfahrzeuge (LKW, Busse) nachträglich mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet, so betrifft die Förderung die Kosten für das Abbiegeassistenzsystem und die Einbaukosten. Handelt es sich um ein Neufahrzeug werden die Kosten für das reine Abbiegeassistenzsystem bezuschusst.

Grundlage für die Förderung sind bestimmte technische Vorgaben für den Abbiegeassistenten. Das Förderprogramm richtet sich hierbei nach den „Empfehlungen zu technischen Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme für die Aus- und Nachrüstung“ die am 15.10.2018 im Verkehrsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlicht wurden.

Welche Fahrzeuge können mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden?

Im Rahmen des Förderprogramms Abbiegeassistent sind Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und Kraftomnibusse mit mehr als neun Sitzen, einschließlich Fahrersitzplatz, die in der Bundesrepublik für die Ausübung gewerblicher, freiberuflicher, gemeinnütziger oder öffentlich-rechtlicher Tätigkeit angeschafft und betrieben werden, förderfähig.

Welche Zweckbindungsfrist gilt für die Abbiegeassistenten?

Die Zweckbindungsfrist für die Abbiegeassistenten in LKW und Bussen beträgt zwei Jahre. Bei Neufahrzeugen beginnt die Zweckbindungsfrist mit der ersten Inbetriebnahme des Kraftfahrzeugs. Wird ein LKW oder Bus nachträglich mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet, beginnt die Zweckbindungsfrist mit der Abnahme des Einbaus des Assistenten.

Wer ist für das Förderprogramm Abbiegeassistent zuwendungsberechtigt?

Die Zuwendungsberechtigung im Förderprogramm Abbiegeassistent unterscheidet sich beispielsweise von dem des Förderprogramms Deminimis des BAG: Zuwendungsberechtigt sind Eigentümer, Halter, Leasingnehmer und Mieter von in der Bundesrepublik zugelassenen Kraftfahrzeugen, die förderfähig sind (siehe oben: Welche Fahrzeuge können mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden?). Im Gegensatz zum Förderprogramm Deminimis zählen also Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse ab bereits 3,5 Tonnen. Zum anderen werden explizit auch Leasingnehmer und Mieter der Fahrzeuge eingeschlossen.

Wie hoch ist die Förderung durch das Förderprogramm Abbiegeassistent?

Die Art und Höhe der Förderung von Abbiegeassistenten für LKW und Busse erfolgt wieder ähnlich dem Förderprogramms Deminimis. Die Zuwendung beträgt jeweils bis zu 80 der zuwendungsfähigen Ausgaben. Je Einzelmaßnahme, also je einzelner Anschaffung eines Abbiegeassistenten, ist die Zuwendung auf 1.500 Euro begrenzt.

Grundsätzlich kann ein zuwendungsbrechtigtes Unternehmen bis zu 10 Einzelmaßnahmen – also Anschaffungen von Abbiegeassistenten – im Jahr fördern lassen. (Ausnahmen sind in der Richtlinie für dieses Förderprogramm geregelt). Somit beträgt der Höchstbetrag je Unternehmen 15.000 Euro pro Jahr.

Haben Sie weitere Fragen zu den Themen dieses Newsletters oder zur De-Minimis-Förderung des BAG oder unserem Fördermittelservice ab 12,90 Euro? Antworten Sie gerne und jederzeit auf diese eMail! Mehr zu unserem Dienstleistungsangebot für Ihr Unternehmen finden Sie darüber hinaus auf unserer Internetseite:
Digitalisierung in der Logistik
Transportunternehmen oder Spedition gründen
Planrechnungen und externes Controlling für Speditionen und Transportunternehmen
Restrukturierung und Sanierung von Transportunternehmen und Speditionen in der Krise
Businessplan für Transportunternehmen und Spedition

Bis dahin verbleibe ich
mit den besten Grüßen aus Köln

Ihr

Daniel M. Giel
Diplom-Kaufmann Diplom-Volkswirt
Geschäftsführer der abagonia GmbH – Die Speditionsexperten

Die Angaben der Deminimis-Depesche erfolgen nach besten Wissen und Gewissen – jedoch ohne jede Gewähr.

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